SPÖ Altmünster

Möglichkeiten, wie du die SPÖ unterstützen kannst

Mitmachen

Umfahrung Altmünster/B 145: Das doppelte Spiel der ÖVP

22. Februar 2016

Umfahrung Altmünster/B 145: Das doppelte Spiel der ÖVP

Gemeinsame Presseaussendung der SPÖ Altmünster, der FPÖ Altmünster und der GRÜNEN Altmünster

Mit großer Verwunderung haben die SPÖ, die FPÖ und DIE GRÜNEN Altmünsters die von der ÖVP Altmünster verbreiteten Pressemeldungen zum Thema „Umfahrung Altmünster“ zur Kenntnis genommen.

Mit Verwunderung schon alleine deshalb, weil beim letzten Treffen mit den Vertretern der Landesregierung ausdrücklich vereinbart wurde, dass man erst nach Abstimmung mit dem Land GEMEINSAM an die Öffentlichkeit geht.

Wobei der Grund für die Vorgehensweise der ÖVP unter Vizebürgermeister Franz Spießberger für die anderen im Altmünsterer Gemeinderat vertretenen Parteien auf der Hand liegt: Durch dieses Vorpreschen will man offenbar versuchen, das jahrelange Versagen der ehemaligen Mehrheitspartei in Altmünster zu vertuschen.

Daher hier die dringend notwendige Richtigstellung der Dinge: Im Sommer 2014 – also noch zu Zeiten einer absoluten Mehrheit der ÖVP und eines ÖVP-Bürgermeisters – hat das Land Oberösterreich seine Umfahrungsvarianten erstmals präsentiert. Und zwar ausschließlich vor Altmünsterer ÖVP-Politikern! Passiert ist damals dann das Gleiche wie in den Jahrzehnten vorher: Nämlich Nichts! Die ÖVP hatte es nicht einmal für Wert befunden, die anderen Fraktionen über die Existenz dieser Planungen zu informieren. Und auch die Öffentlichkeit wurde davon nicht in Kenntnis gesetzt.

Nach den Wahlen ist das Land erneut auf die Gemeinde zugegangen – laut eigenen Aussagen heftig verunsichert über die offenbar nicht vorhandene Unterstützung der Gemeinde (=damals noch ÖVP) für die Umfahrungspläne. Und das Land konnte den neuen Wind, der nach der Änderung der Machtverhältnisse durch die Altmünsterer Gemeindestube weht, gleich positiv spüren:

Erstens wurden zu der Präsentation selbstverständlich ALLE Gemeinderatsfraktionen und dazu auch die Bürgerinitiative B145 eingeladen. Und zweitens ist es innerhalb einer Woche gelungen, mittels eines durch Bürgermeisterin Elisabeth Feichtinger eingebrachten Initiativantrages einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss für die weitere Planung von Umfahrungsalternativen zu erhalten. Ein eindeutiges Signal an das Land, das es von der ÖVP in den Jahrzehnten davor nie erhalten konnte!

Auf Grund dieser neuen Stimmung in Altmünster war das Land bereit, rasch zu einem zweiten Planungsgespräch an den Traunsee zu kommen. Und hat sich dabei bereit erklärt, die von Bürgerinitiativen-Sprecher Josef Feichtinger ausgearbeitete zusätzliche Alternative in das Auswahlverfahren mit aufzunehmen. Und auch zu diesem Erfolg ist der Beitrag der ÖVP äußerst bescheiden, kam die Idee zu dieser Variante doch aus einer anderen Fraktion…

Nachdem die Katze auf Grund der von der ÖVP Altmünster gebrochenen Vereinbarung nun schon aus dem Sack ist, zum Abschluss noch ein paar Informationen zur Sache: Die Bitte des Landes um eine gemeinsame Vorgehensweise kam nicht aus dem Wunsch heraus, die Bevölkerung NICHT zu informieren, vielmehr will man die Bevölkerung RICHTIG informieren, um unnötige Gerüchte und Aufregungen zu vermeiden. Das Land unterzieht daher die drei auf Grund wirtschaftlicher und verkehrstechnischer Vorgaben übriggebliebenen Varianten einer Vorprüfung. Sobald die beendet ist – und das Ziel ist, dass das noch vor dem Sommer passiert – kann man die Bevölkerung umfassend darüber informieren, wie der Stand der Dinge ist. Dass ausgerechnet die Partei, die dieses Projekt jahrzehntelang torpediert hat, diese kurze Zeit nun nicht mehr zuwarten konnte, verwundert SPÖ, FPÖ und GRÜNE stark und zeigt das doppelte Spiel, das die ÖVP in dieser Angelegenheit nun treibt…

 

Foto v.l.n.r. im Gespräch über die B145: Johannes Schmidseder, Fraktionsobmann der Grünen, Bürgerinitiativen-Sprecher Josef Feichtinger, Bürgermeisterin Elisabeth Feichtinger, BEd, BEd (SPÖ), Martin Plasser (FPÖ), Obmann des Verkehrsausschusses und Dr. Helmut Berger, SPÖ-Gemeindevorstand

Social Media Kanäle

Besuche unsere Social Media Kanäle!