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Der Altmünsterer Gemeinderat startet mit einigen Änderungen in die neue Periode

2. November 2015

Der Altmünsterer Gemeinderat startet mit einigen Änderungen in die neue Periode

Der frische Wind, den die erste Altmünsterer SPÖ-Bürgermeisterin in der Geschichte, Elisabeth Feichtinger, gemeinsam mit ihrem Team in die Marktgemeinde bringen will, war bereits bei der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates in der vergangenen Woche zu spüren.

Denn für die Parteiengespräche mit ÖVP. FPÖ und Grünen hatte die SPÖ einige neue Vorschläge vorbereitet, die letztlich auch fast unverändert angenommen wurden. Dabei ging es in erster Linie um eine komplette Neuordnung der Ausschüsse, um die vielen anstehenden Aufgaben besser bewältigen zu können.

Die Kernidee dabei war die Abschaffung des Finanzausschusses. Um hier doppelte Arbeit zu vermeiden, wurden die Finanzagenden direkt in den Gemeindevorstand (das Gemeinde-Äquivalent zum Stadtrat in einer Stadt) verlagert, der per Gesetz ohnehin mit den wichtigsten Finanzangelegenheiten befasst werden muss. Außerdem kam es zu einer Umgliederung von Aufgaben – und damit verbunden der Möglichkeit, zwei neue Ausschüsse zu schaffen. Das sind „Jugend und Integration“ sowie „Wirtschaft und Landwirtschaft“. Damit soll auch ein Zeichen für die Wichtigkeit dieser Themen für Altmünster gesetzt werden. Mehr Effizienz erhofft man sich auch dadurch, dass die Agenden für Verkehr und Straßenbau in einem Ausschuss zusammengezogen wurden und das ebenfalls vordringliche Thema „Wohnen“ nun im Senioren- und Familienausschuss – und damit bei zwei der diesbezüglich wichtigsten Zielgruppen – angesiedelt ist. Als einziger Ausschuss unverändert blieb der Bereich „Schule, Kindergarten und Sport“. Kultur-, Umwelt- bzw. Baureferat bekamen mit der außerschulischen Bildung, der Gesundheit bzw. der Sicherheit jeweils ein weiteres wichtiges Thema mit dazu und schließlich wurde aus dem Planungsausschuss der Raumplanungsausschuss mit fast unveränderten Agenden (nur das Thema Straßenbeleuchtung übersiedelt in den Verkehrs- und Straßenbauausschuss).

Alle drei Parteien, die in der Gemeinde Altmünster in den kommenden sechs Jahren die Ausschüsse besetzen können, einigten sich in insgesamt vier Verhandlungsrunden auch über die Aufteilung der einzelnen Aufgaben, so dass alle diesbezüglichen Beschlüsse im Gemeinderat einstimmig gefasst wurden. Einziger Wermutstropfen aus Sicht der SPÖ: Die Grünen sind zu kurz gekommen. Auf Grund des Wählerwillens haben sie ja in den nächsten sechs Jahren nur eine untergeordnete Rolle ohne Stimme in den „normalen“ Ausschüssen, die SPÖ hätte aber in den Parteienverhandlungen vorgeschlagen, dass die Grünen den Prüfungsausschuss führen. Das konnte bei diesen Verhandlungen aber nicht durchgebracht werden, so dass die FPÖ diesen Ausschuss führt. Die Grünen sind im Prüfungsausschuss aber mit Sitz und Stimme vertreten und können so dort ihre Vorstellungen auf alle Fälle direkt einbringen. Darüber hinaus hat das SPÖ-Verhandlungsteam ja auch mit den Grünen im Vorfeld der konstituierenden Sitzung ein ausführliches Gespräch geführt und dabei versichert, auch weiterhin immer ein offenes Ohr für die Vorschläge und Anliegen der kleinsten Gemeinderatsfraktion zu haben.

Und zum Abschluss noch einige personelle Informationen aus Sicht der SPÖ: Als zweiten Vizebürgermeister und gleichzeitig auch als Vorstandsmitglied für die Bereiche Kultur und außerschulische Bildung nominierte die Partei Dr. Peter Reisenberger, der dritte Vorstandsposten geht an Dr. Helmut Berger, der neben den Bereichen Jugend und Integration auch als Finanzreferent tätig sein wird. Und dass die SPÖ Altmünster keine Probleme damit hat, auch weitere Führungspositionen mit Frauen zu besetzen, zeigt sich an der Fraktionsführung: Astrid Austaller ist die neue Fraktionsobfrau, Sabine Weninger-Bodlak ihre Stellvertreterin. (Foto: (c) Foto Keller)

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