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Die SPÖ als „Kontrollbehörde“ und „Bürgeranwalt“!

8. Juni 2015

Die SPÖ als „Kontrollbehörde“ und „Bürgeranwalt“!

Den letzten Gemeinderat vor der Wahl im Herbst nutzte die SPÖ dazu, um einige Ungereimtheiten in der Gemeindeverwaltung aufzuzeigen und um erneut mehr Transparenz zu fordern. Wie sehr die von der SPÖ angesprochenen Themen der Bevölkerung im Magen liegen zeigte das große Interesse der Gemeindebürger, nicht weniger als 97 Zuhörer fanden den Weg in einen randvollen Pfarrsaal.

Zunächst trug SPÖ-Ortsparteivorsitzender Dr. Helmut Berger als Obmann des Prüfungsausschusses die Ergebnisse der letzten Sitzung dieses Gremiums vor. Dabei wurden nicht korrekte Zeitaufzeichnungen und die Abwicklung einer auf ÖVP-Plakaten beworbenen Veranstaltung über das Gemeindeamt kritisiert.

Vizebürgermeisterin Elisabeth Feichtinger begann mit dem Reigen der Bürgeranträge und forderte eine Bereitstellung von mehr Kindergartenplätzen in der Gemeinde, da viele berufstätige Mütter sich hier im Stich gelassen fühlen. Dieser Antrag fand nach einigen Diskussionen letztlich Einstimmigkeit.

 

Gleich drei Themen brachte Helmut Berger vor:

bei dem schon seit 33(!) Jahren verzögerten Ausbau der Kalvarienbergstraße – auf der an der engsten Stelle nur 3,60 Meter breiten Straße fahren täglich im Schnitt ca. 200 LKW und ca. 800 PKW – forderte er im Namen der Bürger, dass dieses Projekt in der nächsten Legislaturperiode verbindlich angegangen und umgesetzt wird,

Und zu guter Letzt meldete sich noch Fraktionsobmann Heinz Wiesmayr zu Wort:

Offenbar unbemerkt von Gemeinde und ÖVP wurde nämlich direkt an der Brennbühelstraße inmitten eines Wohngebietes auf einem Baugrund ein nach Auskunft der Bauabteilung nicht genehmigtes Betriebsgebiet als Lagerstätte für Baumaterialien und –maschinen geschaffen.

Der SPÖ blieb dies hingegen nicht verborgen und sie forderte den Bürgermeister auf, hier unverzüglich nach dem Rechten zu sehen.

Rückfragen und Informationen:

Dr. Helmut Berger

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0664 / 20 05 712

 

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